Der letzte Akt für die Ampel-Regierung im 900-Milliarden-Stück?

Da für dieses Schuldenpaket eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Aber im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, wäre das wohl kaum möglich, da die AfD und Linkspartei eine Sperrminorität haben.

Ohne diese Verankerung im Grundgesetz müsste das „Sondervermögen“ aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.

Ihr Auftritt Ampel und letzter Vorhang für die Schuldenbremse.

Politics »  National/Domestic  International  Elections  Military & Security  Taxes  Economy & Money  Confederations  Immigration  Fraud & Corruption  Historical  Other  Politicians  Parties  Democracy  Energy

cduspdafdlinkegrüneampeldeutschlandschuldenpaketsondervermögengrundgesetzbundestagsperrminoritätcduspdafdlinkegrüneampeldeutschlandschuldenpaketsondervermögengrundgesetzbundestagsperrminorität