Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, mahnt die Grünen zur staatspolitischen Verantwortung zum "Schutz unseres Landes", wo es doch ebenso zur staatspolitischen Verantwortung gehört, sich fair gegenüber allen demokratischen Parteien zu verhalten. Diese könnten der noch zu bildenden schwarzroten Regierung bei einer Abstimmung zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse incl. einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Zustimmung zu verweigern.


„Erbärmliches“ Grünen-Bashing – Scharfe Kritik an Söders Aschermittwochsrede

CSU-Chef Markus Söder erntet Kritik für seine Angriffe auf die Grünen. Seine Worte sorgen für Spannungen auch beim möglichen Koalitionspartner SPD.

München/Berlin – Am Aschermittwochabend erntete CSU-Chef Markus Söder heftige Kritik für seine Angriffe auf die Grünen und den amtierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU prahlte Söder damit, dass es ein Erfolg der CSU sei, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung sind. Unter tosendem Applaus rief er Habeck zu: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“
Söders Angriffe auf die Grünen – Fraktionschefin kritisiert „Macker-Gehabe“

Am kommenden Mittwoch benötigen Union und SPD 31 Stimmen der Grünen im Bundestag, um eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und ein schuldenfinanziertes Investitionspaket von 500 Milliarden Euro zu verabschieden. Die Grünen haben sich bisher nicht festgelegt, wie sie abstimmen werden. Sie sind verärgert über den Umgang der Union mit ihnen, insbesondere über die Äußerungen aus der CSU. Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sprach von „Macker-Gehabe und Sprücheklopferei“. „Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.“ (...)
https://www.fr.de/politik/scharfe-kritik-an-soeders-aschermittwochsrede-gegen-die-gruenen-93611428.html

Politics »  National/Domestic  International  Elections  Military & Security  Taxes  Third World  Terrorism  Finances  Pension  Economy & Money  Technology  Environment  Health  Family & Youth  Education  Confederations  Jobs & Social  Immigration  Fraud & Corruption  Historical  Other  Conflicts & War  Politicians  Parties  Privacy & Customer  Democracy  Energy

bundestagswahlsondierungensondierungsgesprächegrokokoalitioncducsuunionspdsozialdemokratenmehrheitvefassunggrundgesetzänderungsondervermögen500mrdinfrastrukturinvestitionenwirtschaftankurbelnmigrationbürgergeldgrünegrünenbashingsperrminoritätafdlinkealterbundestagcartoonkarikaturmoriturus